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eIDAS-Reform: Schlagabtausch zwischen Forschenden und EU-Parlament
Eine neue EU-Verordnung könnte es staatlichen Behörden ermöglichen, die Kommunikation aller Bürger:innen auszuspähen, so die Kritik von hunderten Wissenschaftler:innen und dutzenden NGOs. Abgeordnete...
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eIDAS 2.0: Industrieausschuss des EU-Parlaments stimmt für digitale Brieftasche
Die europäische digitale Brieftasche rückt näher. Eine entsprechende Verordnung hat heute im Europaparlament eine Hürde genommen – ungeachtet der anhaltenden Kritik von Bürgerrechtsgruppen,...
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KI-Verordnung: Schraffierte rote Linien als Kompromiss
Nach zähen Verhandlungen haben sich EU-Parlament und Rat gestern Nacht auf die Endfassung des AI Act geeinigt. Der Kompromiss sieht wohl einige Schlupflöcher vor: Vor allem bei biometrischer...
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Interview zu Gesundheitsdigitalisierung: „Wir brauchen maximale, handhabbare...
Zwei Gesetze sollen die Gesundheitsdigitalisierung hierzulande beschleunigen – im Sinne des Patient:innen- und Gemeinwohls, wie das zuständige Bundesgesundheitsministerium betont. Manuel Hofmann von...
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Europäischer Gesundheitsdatenraum: EU-Parlament will mehr Widerspruchsrechte...
Das EU-Parlament hat sich auf eine wichtige Änderung am Europäischen Gesundheitsdatenraum geeinigt: Patient:innen sollen widersprechen können, dass ihre Gesundheitsdaten in einer elektronischen Akte...
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Gesundheitsdigitalisierung: Unsichtbar gemachte Sicherheitsrisiken
Der Bundestag hat heute zwei Gesetzesentwürfe verabschiedet, die die Digitalisierung des Gesundheitswesens voranbringen sollen. Sorgen um den Datenschutz und die IT-Sicherheit wurden in der...
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Netzpolitischer Jahresrückblick: Was 2023 wichtig war
Plattformregulierung, Chatkontrolle, Gesundheitsdigitalisierung, Staatstrojaner und ein großer Hype um Künstliche Intelligenz: Das zurückliegende Jahr war eine wilde Mischung an netzpolitischen Themen....
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Von der ePA zum EHDS: 7 Thesen zur aktuellen digitalen Gesundheitspolitik
Die Digitalisierung setzt zur Aufholjagd an, jetzt aber wirklich. Und die Gesundheitsdigitalisierung rast vorneweg. Patient*innenorientiert soll sie sein, so das Versprechen. Und sicher. Aber weder das...
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KW 1: Die Woche, in der wir einen kleinen Rekord aufstellten
Die 1. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 9 neue Texte mit insgesamt 66.832 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick. – Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz...
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Offener Brief zur Chatkontrolle: „Die EU-Mitgliedstaaten müssen sich...
In einem offenen Brief appellieren dutzende kleine und mittlere Unternehmen an die Minister:innen von EU-Ländern, sich gegen die von der EU-Kommission geplante Chatkontrolle zu stellen. Das Vorhaben...
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Grundrechte in Gefahr: Die sieben quälendsten Fragen zur KI-Verordnung
Wieso hagelt es jetzt so viel Kritik? Wie schlimm wird das mit der Gesichtserkennung? Und was lässt sich jetzt überhaupt noch machen? Wir liefern die wichtigsten Updates zur fast fertigen...
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EU-Rat: KI-Verordnung erhält grünes Licht
Die EU-Mitgliedstaaten haben heute den Kompromisstext der KI-Verordnung bestätigt. Das größte Regelwerk der Welt für Künstliche Intelligenz wird damit wahrscheinlich noch vor den EU-Wahlen in Kraft...
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Offener Brief zum EHDS: „Grundrechte der europäischen Patient:innen wahren“
Die EU will die medizinischen Daten von Millionen Bürger:innen zusammenführen. Für diesen Europäischen Gesundheitsdatenraum laufen gerade die finalen Verhandlungen. Bürgerrechtsorganisationen warnen:...
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Mozilla-Studie: Werkzeuge gegen die Deepfake-Flut
Eine Studie der Mozilla Foundation geht der Frage nach, wie sich KI-generierte Inhalte kennzeichnen lassen. Eine einfache Lösung sehen die Forschenden nicht. Vielmehr brauche es einen breiten...
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PIN-Rücksetzbrief: Bundesinnenministerium erwägt Kosten beim Online-Ausweis...
Wer seinen Personalausweis online nutzen will, benötigt dazu eine PIN. Weil deren Versand zu teuer wurde, stellte die Bundesregierung den Dienst ein. Nun erwägt sie, ihren Fehlgriff zu korrigieren –...
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eIDAS-Reform: EU-Parlament stimmt für digitale Brieftasche
Knapp drei Jahre lang wurde um das größte digitalpolitische Projekt der Europäischen Union gerungen. Heute hat das EU-Parlament der eIDAS-Reform grünes Licht erteilt. Bürgerrechtsorganisationen warnen...
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Trilog-Einigung: Kein effektiver Widerspruch gegen Nutzung von...
EU-Parlament und Rat haben sich gestern Nacht auf einen Verordnungsentwurf für einen „Europäischen Gesundheitsdatenraum“ geeinigt. Versicherte sollen demnach der Weitergabe ihrer Daten widersprechen...
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Deutsche Bahn: Bodycam als Zugbegleiter
Die Deutsche Bahn will Mitarbeitende im Regionalverkehr ab sofort mit Bodycams ausstatten. Die tragbaren Kameras hätten sich in einer Testphase bewährt und wirkten „sehr deeskalierend“. Was das genau...
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KW 13: Die Woche, in der wir erleichtert aufatmeten
Die 13. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 16 neue Texte mit insgesamt 128.390 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick. – Fraktal, generiert mit MandelBrowser von...
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Bundesinnenministerium: Pseudo-Beteiligung beim Digitalen Wallet
Geht es nach der Bundesregierung, sind die Jahre des Personalausweises als Plastikkarte gezählt. An seine Stelle soll eine digitale Brieftasche treten. Wie diese konkret aussehen wird, soll ein...
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